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"America First" Does not Mean America Alone: The Trump Administration’s Foreign Policy

Steve Hubler, Acting Deputy Chief of Mission (Stellvertretender Geschäftsträger) der US Botschaft legte in seinem einstündigen Vortrag dar, vor welchen Herausforderungen die US Außenpolitik täglich stehe. Er nannte fünf Schwerpunkte, mit denen Außenminister Rex Tillerson täglich konfrontiert sei:

  1. Nordkorea und die laufenden Raketenversuche und die potentielle Atomgefahr aus diesem Land stehen dabei an vorderster Front.
  2. Die Bekämpfung von ISIS im Irak und Syrien; Afghanistan
  3. Venezuela, Cuba (die Lage dort hat sich nach der Öffnung der diplomatischen Vertretung wieder verschlechtert)
  4. China, Indien, Iran
  5. Russland

Amerika stehe zu seinen Bündnissen, wie der Nato und den internationalen Verträgen und Abkommen. Ohne Abstriche. Die USA erwarten jedoch, dass sich die Bündnispartner mehr als bisher an den Kosten beteiligen. 2 % des BIP sollten die Verteidigungskosten der Europäer betragen, da sei man noch weit davon entfernt.

Die USA stehen auch zum internationalen Handel auf einer fairen Basis. Die USA sind nun der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs, hat Italien auf Platz 3 verdrängt. D.h. die Geschäftsbeziehungen USA-Österreich seien hervorragend und stetig wachsend.

Rege Fragestellungen der Besucher zeigten die Unzufriedenheit mit der Kommunikationstechnik via Twitter von Präsident Trump auf. Man konnte erkennen, dass diese Informationspolitik oder „Nichtpolitik“ der Umgebung Trumps Kopfzerbrechen bereitet. Die exzellenten Fachleute und Berater würden ihren Beitrag leisten, dass das Schiff auf Kurs bleibe. Es kam auch klar zum Ausdruck, dass Trump bei seinen für uns oft verwirrend scheinenden Äußerungen immer nur seine eigenen Wähler anspricht, diesen fühle er sich verpflichtet, nicht aber den anderen. Man könnte sagen, diese ignoriert er.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten bewähre sich gerade in dieser Situation. Sie gebe dem Präsidenten nur beschränkte Macht.  Sogar ein kleiner Richter irgendwo in einem kleinen Staat könne einen Erlass des Präsidenten zu Fall bringen, wie dies schon wiederholt geschehen ist. Und genau das haben die Gründerväter gewollt. Ein Präsident dürfe keine Willkürherrschaft führen, einer solchen stehe die Verfassung wie ein Bollwerk gegenüber.

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